Kategorie-Archive: Urteile

BGH, Urteil vom 4. Juli 2019, Az.: I ZR 149/18: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

Die Verbraucherschützer der Deutschen Umwelthilfe e.V (DUH) gehen seit Jahren hart gegen Verstöße in Industrie und Handel vor und stehen für die eigene Abmahnpraxis stark in der Kritik. Der Bundesgerichtshof hat nun mit einem Urteil vom 4. Juli 2019 die Klagebefugnis des Vereins bestätigt. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sei nicht festzustellen. Auslöser war ein Rechtsstreit mit […]