Am 02.12.2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in weiten Teilen in Kraft getreten. Eine Einschränkung hat dabei auch die Anspruchsberechtigung rechtsfähiger Verbände erfahren (§ 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG). Ziel der Neuregelung ist es, der Abmahntätigkeit von Verbänden einen Riegel vorzuschieben, die in bloßer Gewinnerzielungsabsicht und […]
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Unserer Kanzlei lagen kürzlich zwei Abmahnungen von Rechtsanwalt Roger Näbig vor, die im Auftrag der Firma Thoralf Klabunde Immobilien an in Berlin tätige gewerblichen Makler für Immobilien versandt wurde. Meldungen im Internet zufolge handelt es sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Dies wirft einen Missbrauchsverdacht auf, dem es sich lohnt nachzugehen. Wir möchten nachfolgend über […]
Verkäufer, die ihre Produkte über Online-Handelsplattformen wie Amazon vertreiben, müssen sich Kundenrezensionen sowie darin enthaltene irreführende Angaben grundsätzlich nicht als eigene Werbung zurechnen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren zwischen dem klagenden Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) und einem Verkäufer von Kinesiologie-Tapes entschieden (Urt. v. 20.02.2020, Az. I ZR 193/18). Der beklagte Händler […]
Onlinehändler sind nach der Rechtsprechung des OLG Nürnberg, Urteil vom 29.5.2020, Az.: 3 U 3878/19 dazu verpflichtet, die Verbraucher unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung über die wesentlichen Eigenschaften der verkauften Ware zu informieren. Sollen zwei verschiedene Verträge – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – abgeschlossen werden, genüge ein einziger Bestellbutton mit der Aufschrift „jetzt kaufen“ nicht, um […]
In dieser Entscheidung stellte das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 2. Mai 2019, Az.: 6 U 58/18, fest, dass die Voraussetzungen der Klagebefugnis i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG für den IDO-Verband nicht vollständig erfüllt waren. So hatte der Verband unter anderem Händler in der Kategorie „Spielzeug“ abgemahnt und […]
Onlinehändler sind nach der Rechtsprechung des OLG Celle, Urteil vom 26. März 2020, Az.: 13 U 73/19, nicht verpflichtet, den Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag über eine vom Hersteller des Produktes gewährte Garantie zu informieren, wenn weder im Angebot noch in sonstiger Weise vor der Abgabe der Erklärung des Verbrauchers eine Herstellergarantie erwähnt worden ist. Eine […]
Bei einer Gewinnspiel-Werbung, die sich in einem Prospekt befindet, muss auf eine vom Veranstalter vorgegebene Einschränkung des Teilnehmerkreises bereits im Prospekt hingewiesen werden, so entschied das Landgericht Amberg mit Urteil vom 08.04.2019. Der Kläger war ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragener rechtsfähiger Wettbewerbsverein. Die Beklagte bewarb in einem Print-Werbeprospekt ein Gewinnspiel. Ab 20,- EUR […]